Warum Politik-Verdrossenheit?
Deutschland hat im Februar 2025 einen neuen Bundestag gewählt, und das mit einer imposanten Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent. Solche Werte hatte es mit einer Ausnahme (Schröder-Wahlsieg von 1998) zuletzt in den 1980er Jahren gegeben.
Warum wird dann immer wieder über „Politik-Verdrossenheit“ geklagt? Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Frage geht es in erster Linie darum, 35 Jahre nach dem Mauerfall die erneute politische Zweiteilung Deutschlands ins Auge zu fassen. Was machen die Parteien aus ihren Stimmanteilen? Wir wollen versuchen, das Ergebnis vom 23. Februar 2025 zu bewerten, das Geschehen bei der Bildung einer neuen Regierung kritisch zu verfolgen und die ersten Taten der neuen Amtsträger zu kommentieren.
CDU ist auf die SPD angewiesen
Mit 28,5 Prozent haben CDU/CSU weniger als ein Drittel der Wähler hinter sich, sind aber stärkste politische Kraft im neuen Bundestag. Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte bis Ostern seine neue Regierung vorstellen, das hat nicht mehr ganz geklappt. Wäre die Ablösung nicht ein wenig schneller gegangen angesichts der zahlreichen Baustellen auf nationaler und internationaler Ebene? Wahrscheinlich stand der Bürokratieabbau an erster Stelle auf der Tagesordnung, und das dauert.
Spannend war zudem die Frage, mit welchem Personal Merz ins Rennen gehen will. Bewährte Kräfte aus der letzten Merkel-Regierung oder neue Gesichter? Die bayerischen Pannen-Minister Alexander Dobrindt und Andi Scheuer scharrten bestimmt ebenso mit den Hufen wie Jens Spahn und Julia Klöckner. Philipp Amthor stand als Anwärter auf das Digitalministerium hoch im Kurs, schließlich schwimmt er auf einer Welle mit den christdemokratischen Jungwählern. In dieser Hinsicht schadet es ihm anscheinend nichts, dass er seit der „Zerstörung der CDU“ durch den Blogger Rezo auf sämtlichen Satire-Kanälen durch den Kakao gezogen wird.
AfD wird zweitstärkste Fraktion
Jubel herrschte am Wahlabend bei der AfD über ein Stimmergebnis von 20,8 Prozent. Damit stellt sie im Parlament hinter der CDU die zweitstärkste Fraktion. Das Einhalten eines Wahlprogramms ist obsolet, denn für was die Partei steht, weiß niemand. Man weiß nur, was sie nicht will: Ausländer und Europa.
Obwohl weiterhin keine der anderen Parteien mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten will, pochen sie nun verstärkt auf das Amt einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin oder eines -präsidenten. Dieses wurde ihnen jedoch von den anderen Fraktionen verwehrt, die sich in dieser Angelegenheit selten einmütig zeigten. Auch auf die Ausschüsse wird sich der AfD-Stimmenzuwachs entsprechend bemerkbar machen. Einen ersten Vorgeschmack gab es mit dem Streit um den Fraktionssaal, den die AfD von der SPD übernehmen möchte.
SPD trotz Verlusten gut im Spiel
Welcher Teufel die Sozialdemokraten geritten hat, nach dem krachenden Scheitern der Ampel-Koalition erneut mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat anzutreten, weiß wohl nur der Beelzebub selbst. Jetzt musste der neue Chef Lars Klingbeil versuchen, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union so viel wie möglich aus den kargen 16,4 Prozent Wähleranteil herauszuholen. Dies betraf sowohl Personalien als auch Sachfragen.
Dabei pokerte die SPD zwar in der Rolle des Juniorpartners, aber an ihr führte für Friedrich Merz und seine Parteifreunde kein Weg vorbei: AfD ging nicht wegen Brandmauer, Grüne von Markus Söder verboten, FDP nicht mehr im Spiel. Und die sozialdemokratischen Unterhändler winkten natürlich mit einem Mitgliederentscheid als Zaunpfahl ohne den es keine Zustimmung zu einer schwarz-roten Koalition gäbe.
Grüne leiden unter Hexenjagd
Die Grünen sind einmal mehr an ihrer kommunikativen Inkompetenz gescheitert. Gute politische Konzepte nützen nichts, wenn man sie der Wählerin und dem Wähler nicht begreifbar macht. Joschka Fischer und Jürgen Trittin waren um die Jahrtausendwende Politik-Profis der Grünen, die 1998 zwar nur knapp in den Bundestag einzogen, aber mit der SPD eine funktionierende Mehrheit bildeten. Bei der Wahl 2021 konnten Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre hohen Sympathiewerte in Wählerstimmen umsetzen, doch im Alltagsgeschäft gegen ihre FDP-Kollegen, die Hetze der BILD-Zeitung und die Hasstiraden der Trolle im Internet gingen ihre Bemühungen jetzt unter und bescherten ein Ergebnis von mageren 11,6 Prozent.
Das deutlichste Beispiel für die Grünen-Probleme ist die Hexenjagd um die Einbaupflicht für Wärmepumpen: Immer wieder wird im Netz die bedauernswerte Lage der betagten Witwe aufgebaut, die trotz ihrer niedrigen Rente von heute auf morgen zum Austausch ihrer funktionierenden Gasheizung gegen eine teure und ineffiziente Wärmepumpe gezwungen werden soll. Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen werden dann gerne verschwiegen.
Und in Bayern freut sich die Landesregierung, dass in Berlin niemand von den Grünen am Kabinettstisch sitzt. Sonst wäre man vielleicht doch noch gezwungen worden, die weiß-blau-rautierte Blockade gegen Windkraft aufzugeben. Damit kann auch Hubsi Oiwongr wieder ruhig schlafen, weil er keine Angst mehr haben muss, dass seine fliegenden Kühe in Hochspannungsleitungen oder Rotorblätter geraten.
Linke punkten bei Jungwählern
Den Linken hat die Trennung von Sahra Wagenknecht mehr genutzt als geschadet, obwohl es anfangs nichts so aussah. Das verjüngte Team mit den Sympathieträgern Heidi Reichinnek und Jan van Aken hat sich mit klaren Aussagen zu Arbeitsmarkt, sozialer Gerechtigkeit und Wohnungsnot endgültig vom verstaubten PDS-Image gelöst. So ist es der Partei gelungen, im gesamten Bundesgebiet einen Zuwachs auf 8,8 Prozent zu erreichen, was vor allem einem hohen Anteil von Jungwählern zu verdanken ist.
BSW sieht keinen Grund zur Selbstkritik
BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht suchte den Grund für die denkbar knappe Niederlage mit 4,97 Prozent in gewohnter Manier nicht bei sich selbst, sondern beim Wahlverfahren. Ihrer Ansicht nach konnten nicht alle im Ausland lebenden Wahlberechtigten ihre Stimme rechtzeitig abgeben. Ob damit allerdings die fehlenden 13.200 Stimmen für das BSW ausgeglichen werden könnten, müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dieses hat den Einspruch der Partei jedoch zurückgewiesen.
FDP scheitert an 5-Prozent-Hürde
Die Freien Demokraten sind mit einem Stimmenanteil von weniger als fünf Prozent aus dem Parlament geflogen und müssen sich die Frage gefallen lassen, ob dieses Resultat es wert war, die Ampel-Koalition platzen zu lassen. Mit mehr Kompromissbereitschaft bezüglich der Schuldenbremse und weniger Selbstdarstellungsdrang seitens des Parteivorsitzenden Christian Lindner hätten sie Chancen gehabt, bei einem regulären Wahltermin im Herbst 2025 wieder ins Parlament einzuziehen. So hat der an Firmenpleiten gewöhnte Geschäftsmann Lindner auch in der Politik endgültig ausgespielt.