Kanzlerwahl mit Hindernissen
Eigentlich wollte Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler seine neue Regierungsmannschaft noch vor Ostern präsentieren, doch daraus wurde nichts. Mit gut zwei Wochen Verspätung traten er und sein Team am 6. Mai zur Kanzlerwahl an, und auch dabei gab es eine peinliche Verzögerung: Einige unbekannte Abweichler aus den Reihen der schwarz-roten Koalition verweigerten im ersten Wahlgang ihre Zustimmung, sodass die notwendige Mehrheit verfehlt wurde.
Erst nach hektischen Verhandlungen hinter den Kulissen ließen sich die Grünen und Linken zu einem Gnadenakt erweichen und verhalfen Merz mit ihren Stimmen ins Kanzleramt, sonst hätte eine neue Sitzung des Bundestags anberaumt werden müssen.
Überraschungen in der Regierungsmannschaft
Lars Klingbeil und seine SPD-Genosssen haben ihre Position als Mehrheitsbeschaffer gut genutzt: Sie haben die Leitung von 7 der 17 Bundesministerien ergattert, für CDU/CSU bleiben 10 übrig. Wenn man nach den Stimmenanteilen bei der Wahl (28,5% bzw. 16,4%) ausgeht, müsste das Verhältnis statt 7:10 eigentlich 6:11 lauten. Doch dafür stellen die Christdemokraten 4 der 5 Staatsminister.
SPD-Vorsitzender Klingbeil selbst wird Vizekanzler und Finanzminster, die Leitung des Kanzleramts liegt in den Händen von Thorsten Frei (CDU), dem bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Johann Wadephul (CDU) leitet das Auswärtige Amt, Alexander Dobrindt (CSU) darf seine Erfahrungen als Verkehrsminister im Kabinett Merkel jetzt als Innenminister nutzen, die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übernimmt von ihrem SPD-Genossen Hubert Heil das Arbeitsministerium.
Katherina Reiche (CDU), bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltressort, wechselt auf den Chefposten im Wirtschaftsministerium, Boris Pistorius (SPD) führt als einziges Kabinettsmitglied sein Amt an der Spitze des Verteidigungsministeriums fort, Stefanie Hubig (SPD) nimmt ihre Erfahrungen als Ministerin in Rheinland-Pfalz ins Justizministerium mit. Karsten Wildberger (CDU) kann zwar keine Regierungserfahrung in sein Amt als Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einbringen, dafür aber seine Kenntnisse als Vorstandsvorsitzender der MediaMarktSaturn-Gruppe und bei verschiedenen Telekommunikationskonzernen nutzen.
Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister ist wie Wohnungsbauministerin Verena Hubertz (SPD) ebenfalls neu im Kabinett. Für den Themenbereich Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeichnet Karin Prien (CDU) verantwortlich, Carsten Schneider (SPD) für den Umwelt- und Klimaschutz. Nina Warken (CDU) übernimmt das Gesundheitsministerium, Dorothee Bär (CSU) kümmert sich um Forschung, Technologie und Raumfahrt. Ebenfalls CSU-Mitglied ist der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Reem Alabal-Radovan (SPD) leitet das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ihre Parteifreundin Elisabeth Kaiser wird Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland.
Der Publizist Wolfram Weimer (CDU) kümmert sich als Staatsminister um Kultur und Medien, Natalie Pawlik (SPD) um Migration, Flüchtlinge und Integration. Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit wird Michael Meister (CDU), den gleichen Posten im Auswärtigen Amt übernehmen Serap Güler (CDU) und ihr Parteikollege Gunther Krichbaum. Christiane Schenderlein (CDU) ist als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt tätig.