„Verantwortung für Deutschland“
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben Christ- und Sozialdemokraten einen 146 Seiten starken Vertrag ausgehandelt, der die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ trägt. Zum ersten Patzer kam es dann bei der Stromsteuer. Auf Seite 32 des Kolationsvertrags wird angekündigt: Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Deutsche Verbraucher zahlen 2,05 Cent.
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 taucht diese Entlastung dann nicht mehr auf. Zwar plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Absenkung des Industriestrompreises für Großabnehmer, doch kleinere Unternehmen und Privatverbraucher sollen den alten Preis zahlen. Allerdings ist bereits Reiche-Vorgänger Robert Habeck (Grüne) mit Sondertarifen für energieintensive Unternehmen an EU-Vorgaben gescheitert. Und dass sowohl der Mittelstand als auch private Stromkunden von einem Wortbruch sprechen, versteht sich von selbst.
Sondervermögen umgeht Schuldenbremse
Nachdem die Ampel-Koalition daran gescheitert ist, dass FDP-Finanzminister Christian Lindner kategorisch ein Einhalten der Schuldenbremse (maximale Neuverschuldung 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verlangte, kann die neue Regierung finanziell aus dem Vollen schöpfen. Grundlage hierfür ist eine Grundgesetzänderung, die ironischerweise bereits Tage vor dem Regierungswechsel vom alten Bundestag beschlossen wurde. Diese ermöglicht kreditfinanzierte Investitionen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz außerhalb der Schuldenbremse. Damit das Vorhaben der neuen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD im Parlament die notwendige Mehrheit fand, stimmten notgedrungen auch die Grünen dafür.
Der Beschluss sieht vor, dass die Schuldenbremse im Bereich Verteidigung gelockert wird, sodass für die Bundeswehr bis 2028 zusätzliche 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen dafür genutzt werden, die Bundeswehr zu modernisieren, den Wehretat auf den von der Nato verlangten Anteil zu erhöhen und die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Ein weiteres durch Kredite finanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird für Infrastruktur (Bau von Straßen und Schulen) und Klimaschutz (Förderung erneuerbarer Energien) aufgelegt.
Kritisiert wird bei dieser Umgehung der Schuldenbremse vor allem die Finanzierung der Sondervermögen durch Kredite, was die Staatsverschuldung in die Höhe treibt. Andererseits erhoffen sich Experten durch das Finanzpaket einen Anschub für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.